19.06.2013 10:43
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Nationalrat will Insektizid-Verbot nicht ausdehnen
Zum Schutz der Bienen will der Nationalrat kein strengeres Verbot von Insektiziden. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion abgelehnt. Dafür soll der Bundesrat einen Massnahmenplan zur Bienengesundheit und ein Paket zur nachhaltige Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln beschliessen.

Jedes vierte Bienenvolk in der Schweiz ist im vergangenen Winter verendet, im Winter zuvor war es gar jedes zweite. Noch immer ist nicht restlos klar, was den Bienen derart zusetzt. Dass neben der Varroamilbe auch Pestizide mitverantwortlich sind, steht jedoch ausser Zweifel. Im Frühjahr zog die Schweiz deshalb mit der EU mit und verbot drei Insektizide der Neonicotinoid-Gruppe zur Behandlung von Raps- und Maissaatgut. 

WBK wollte strengere Regeln

Der nationalrätlichen Wissenschaftskommission (WBK) geht diese Regelung zu wenig weit. Sie spricht von einem Teilverbot und stellte in einer Motion zwei Forderungen auf: Zum einen sollte das Verbot auch für Sonnenblumen gelten, und zum anderen sollten weitere Mittel verboten werden, die als bienengefährlich gelten. 

Die Befürworter argumentierten im Nationalrat mit der Bedeutung der Bienen für Pflanzen, Mensch und Tier. «Der Bestäubungswert der Bienen ist für uns überlebenswichtig», sagte der Imker Bernhard Guhl (BDP/AG) im Namen der WBK-Mehrheit. Er zitierte Albert Einstein, dem der Ausspruch zugeschrieben wird, dass der Mensch nur noch vier Jahre zu leben habe, wenn die Bienen verschwänden. Laut Guhl gibt es durchaus Alternativen zu den heute gebräuchlichen Mitteln. 

Schneider-Ammann: Bauern sollen nicht Bäume bepinseln 

Nadja Pieren (SVP/BE) argumentierte für die Minderheit, dass die Prüfberichte des Bundes keinen direkten Zusammenhang zwischen den Pestiziden und dem Bienensterben aufzeigten. 

Bundesrat Johann Schneider-Ammann lobte die Biene als «Symbol für eine ausreichende Lebensmittelproduktion und eine intakte Umwelt». Niemand wolle, «dass Landwirte in ein paar Jahren ihre Bäume aufwendig mit Pinseln selber bestäuben müssen». Der Bundesrat nehme das Problem sehr ernst und habe bereits Massnahmen ergriffen. 

Das Verbot ging ihm jedoch zu weit. Er warnte vor Ertragseinbussen und verminderter Lebensmittelqualität, falls die Kulturen nicht mehr mit den betroffenen Insektiziden geschützt werden dürften. Die Ertragsausfälle - so die Kausalkette des Wirtschaftsministers - müssten durch Importe kompensiert werden, die auf Kosten ärmerer Länder und ausländischer Ökosysteme gingen. Zudem hätte auch der Biolandbau darunter zu leiden. 

Der Nationalrat lehnte die Motion schliesslich mit 99 zu 85  Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Sie ist damit vom Tisch. 

Risiken in zehn Jahren reduzieren 

Angenommen hat die grosse Kammer dafür zwei weitere Motionen, die weniger weit gehen. Die eine verlangt vom Bundesrat ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, das bis in zehn Jahren die Risiken reduziert. 

Der zweite Vorstoss fordert einen Massnahmenplan zur Bienengesundheit. Bis Ende 2015 sollen die Ursachen des Bienensterbens wissenschaftlich genauer untersucht sein, damit Massnahmen ergriffen werden können. Diese beiden Motionen gehen nun in den Ständerat. 

Laut der Forschungsanstalt Agroscope halten in der Schweiz knapp 20'000 Imkerinnen und Imker rund 170'000 Bienenvölker. 

Greenpeace: Erfolg der «Pestizid-Industrie» 

Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte umgehend auf den Entscheid. Der Nationalrat habe sich «von der Pestizid-Industrie an der Nase herumführen lassen», teilte sie mit. Ein sofortiges Verbot bienengiftiger Mittel wäre dringend nötig, um die Bienen zu schützen. Erfahrungen in Italien und Frankreich zeigten, dass ein Verbot nicht zu Ernteeinbussen führe.

Chemische Industrie zurfrieden

Erfreut zeigte sich scienceindustries, der Verband der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Der Entscheid, das Verbot nicht auszuweiten, sei «besonnen», schreibt er in einer Mitteilung. Verbote weiterer Mittel hätten der landwirtschaftlichen Produktion grossen Schaden zugefügt, ohne das Bienensterben zu reduzieren.

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