24.06.2013 06:46
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE/blu
USA
USA: «Farm Bill»-Vorlage scheitert im Repräsentantenhaus
Die Agrarpolitiker in Washington haben im Hinblick auf die zukünftige Agrargesetzgebung einen Rückschlag erlitten: Überraschend fand der vom Agrarausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegte Entwurf für ein neues „Farm Bill“ am vergangenen Donnerstag im Parlament keine Mehrheit.

Einerseits stimmten weniger Demokraten als erwartet für die Vorlage, da diese nach ihrer Ansicht zu starke Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen vorsah. Andererseits gingen vielen konservativen Republikanern diese Kürzungen nicht weit genug, weshalb sie ebenfalls mit Nein votierten.

Mit dem Entwurf des Hauses wären laut offizieller Berechnung über zehn Jahre Ausgaben von 940 Mrd. USD (874 Mrd. Fr.) verbunden gewesen, wobei die Lebensmittelprogramme 744 Mrd. USD (690 Mrd. Fr.) kosten sollten. Die Agrarprogramme, die unter anderem einen Ausgleich bei starken Preisrückgängen auf wichtigen landwirtschaftlichen Märkten enthalten, hätten über diese Zeit mit 40,1 Mrd. USD (37 Mrd. Fr.) zu Buche geschlagen, die Ernteversicherungen mit 93 Mrd. USD (86,5 Mrd. Fr.) und die Agrarumweltmassnahem mit 56,7 Mrd. USD (52,7 Mrd. Fr.).

Der Entwurf des Senats, der seine Vorlage zwei Wochen vorher bereits beschlossen hatte, bedingt über zehn Jahre Gesamtausgaben von rund 955 Mrd. USD (888 Mrd. Fr.). Davon sollen 761 Mrd. USD (707 Mrd. Fr.) auf die Lebensmittelprogramme entfallen. Gegenüber den geltenden Regelungen würden die Ausgaben für diese Sozialhilfen, die sich seit 2008 mehr als verdoppelt haben, gemäss Senatsvorlage um 4 Mrd. USD (3,7 Mrd. Fr.) und laut dem gescheiterten Entwurf des Repräsentantenhauses um gut 20 Mrd. USD (18,06 Mrd. Fr.) gekürzt.

Die Regierung hatte indes schon ihr Veto gegen die Hausvorlage wegen der darin geplanten Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen angekündigt. Wahrscheinlich ist nun, dass Vertreter des Repräsentantenhauses ohne eigenen Entwurf in die „Farm Bill“- Beratungen mit dem Senat eintreten. Ein wie immer aussehender Kompromiss muss allerdings von Senat und Parlament gebilligt werden.

Ohne ein neues Gesetz oder eine erneute Verlängerung des geltenden würde das „Farm Bill“ von 1949 mit für heutige Verhältnisse zum Teil absurden Regelungen in Kraft treten. Die Lebensmittel- und die Ernteversicherungsprogramme würden jedoch weiterlaufen, da es sich hierbei um dauerhaft beschlossene Regelungen handelt.

Umrechnungskurs: 1 USD = 0,93 CHF (22-6-13)

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