26.06.2016 16:12
Quelle: schweizerbauer.ch - Interview: Agra-Europe
Interview
«Politik ist nicht berechenbar»
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, über die gegenwärtige milchpolitische Diskussion, seine Erwartungen an Erzeuger und Genossenschaften und seine Ziele für die kommenden Jahre.

Agra-Europe: Der letzte deutsche Bauerntag in Erfurt stand unter dem Motto «Veränderung gestalten« und war geprägt von Selbstbewusstsein und Behauptungswillen des Berufsstands. Zwölf «Krisenmonate» später steht der Bauerntag in Hannover unter dem Schlagwort «Zukunft sichern - Bauern stärken». Braucht die Landwirtschaft nach einer Phase der Marktorientierung wieder mehr Staat?
Rukwied: Nein. Wir brauchen keinen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Allerdings müssen wir, muss der Staat auf die derzeitige Marktsituation und die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft die richtigen Antworten finden. Da werden wir uns wie im vergangenen Jahr selbstbewusst positionieren und klar zum Ausdruck bringen, was wir jetzt von der Politik erwarten, um die Landwirtschaft zu stärken und die Zukunft zu sichern.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Rukwied: Wir erwarten konkrete Schritte zur Überwindung der gegenwärtigen Marktkrise. Wir erwarten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt das in Aussicht gestellte Hilfspaket mit einem Finanzvolumen von «100 Mio plus X» verbindlich mit Maßnahmen unterlegt. Da ist die Erwartungshaltung sehr groß.

Wie groß sollte das X sein?
Rukwied: Die gesamten Erlösausfälle der deutschen Landwirtschaft liegen im Milliardenbereich. Insofern erwarten wir ein großes X und verbindliche Aussagen, wie die Hilfen ausgestaltet werden sollen.

Im Fokus stehen die Milcherzeuger. Hilfen müssten sich also auf diesen Bereich konzentrieren?
Rukwied: Nein, das würde zu kurz greifen. Wir brauchen Maßnahmen, die allen Betrieben zugutekommen. Nicht nur die Milch, auch andere Märkte sind unter Druck. Das gilt für den gesamten pflanzlichen Bereich sowie für den Veredlungssektor, auch wenn es auf letzterem jetzt leichte Anzeichen der Erholung gibt. Unsere Betriebe benötigen ein effizientes und unbürokratisches Liquiditätshilfeprogramm einschließlich Entlastungen bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft. Wir brauchen - und das ist ganz wichtig - für die gesamte Landwirtschaft auch steuerliche Entlastungen und steuerliche Möglichkeiten der betrieblichen Vorsorge. Für alle Betriebe und nicht nur für bestimmte Rechtsformen oder Produktionsbereiche muss der Gewinnglättungszeitraum auf drei Jahre ausgedehnt werden.

Neben seiner Funktion als Helfer in der Not - welche Rolle messen Sie dem Staat in einer «liberalisierten Agrarwelt» bei?
Rukwied: Der Staat muss den Rahmen setzen, in dem sich die Landwirtschaft entwickeln kann. Er darf die Betriebe im Wettbewerb nicht durch überzogene Auflagen und Ordnungsrecht oder Bürokratie schwächen. Entscheidend ist die anstehende Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Da sind alle staatlichen Ebenen gefordert, sich für eine weiterhin starke EU-Agrarpolitik einzusetzen. Neben einer entsprechenden Ausgestaltung gehört dazu ein ausreichendes Budget.

Was muss die Landwirtschaft tun, um mit solchen Krisen, wie wir sie jetzt bei der Milch erleben, künftig besser umgehen zu können?
Rukwied: Wir müssen den Spielraum nutzen, den wir in der Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkerei haben. Nach unserem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Raiffeisenverbandes und der genossenschaftlichen Molkereien Anfang Juni bin ich zuversichtlich, dass beide Seiten die Notwendigkeit erkannt haben. Dabei ist auch klar, dass der Bauernverband nur Empfehlungen im Hinblick auf das Vertragsmanagement geben kann. Entscheidungen treffen allein die Genossen in den Unternehmen.

Ist die Andienungspflicht noch zeitgemäß?
Rukwied: Uneingeschränkt ja. Sie ist untrennbar mit der Abnahmegarantie verbunden, was in der politischen Diskussion sehr oft unter den Tisch fällt. Beides zusammen zählt zu den unverzichtbaren Bestandteilen genossenschaftlicher Prinzipien.

Sollte der Preis in den Lieferbeziehungen geregelt werden?
Rukwied: Nach meiner Überzeugung sollten wir offen sein für eine differenziertere Preisgestaltung. Ich betone aber ausdrücklich, das hat nichts mit einer Molkereiquote zu tun. Das hat auch nichts mit einer A- oder B-Quote zu tun. Wir müssen vielmehr in Abhängigkeit vom Markt zumindest darüber nachdenken, ob das Milchentgelt ein Stück weit differenziert ausgezahlt werden kann, um den Landwirten dringend notwendige Marktsignale zu geben. Eine andere Möglichkeit, die bereits von einer Molkereigenossenschaft im Süden genutzt wird, sind sogenannte «Back-to-Back-Kontrakte». Das bedeutet, die Molkerei sichert für einen bestimmten Zeitraum eine feste Abnahmemenge zu einem bestimmt Preis zu. Der Erzeuger kann dann anteilig Menge absichern. Ziel ist es immer, die Preisschwankungen abzuflachen und Volatilitäten aus dem Markt zu nehmen. Höhere Erzeugerpreise entstehen daraus aber nicht.

Es gab zuletzt deutliche Auffassungsunterschiede zwischen dem Deutschen Bauernverband und dem Deutschen Raiffeisenverband. Sie haben das Stichwort Preisdifferenzierung angesprochen, aber auch im Hinblick auf die notwendigen Vermarktungsstrukturen. Knirscht es zwischen Bauern- und Raiffeisenverband?
Rukwied: Es knirscht in keinster Weise. Wir führen intensive Diskussionen, aber auf sachlichem Niveau. Wir sind uns einig, dass man über Marktmanagement, über Kontrakte, über Hedging und Themen wie Preisdifferenzierung reden muss. Wir sind in guten Gesprächen. Die notwendigen Schritte müssen aber die Molkereien und ihre Lieferanten entscheiden. Wir sehen die Notwendigkeit, Vermarktungskontore zu bilden, um ein besseres Gegengewicht zur Marktmacht des Handels zu haben. Hier gibt es auf Seiten der Molkereien eine wachsende Bereitschaft. Mit der Spitze des DRV besteht seit vielen Jahren Einvernehmen, dass Strukturveränderungen in der Milchverarbeitung unabdingbar sind.

Muss das Ehrenamt eine aktivere Rolle in den Genossenschaften spielen, um die von Ihnen skizzierten Ansätze weiterzuentwickeln?
Rukwied: Ich bin selbst Genossenschaftsmitglied und habe insofern auch ein genossenschaftliches Selbstverständnis. Die Genossenschaften sind unsere eigenen Unternehmen. Ich erwarte von unseren gewählten Vertretern in Vorständen und Aufsichtsräten, dass sie unter Wahrung der Unternehmensinteressen die Anliegen der Landwirte einbringen und mit Nachdruck vertreten.

Fehlt es daran bislang?
Rukwied: Ich denke, es sind intensive Diskussionen notwendig.

Ausgangs der letzten Milchkrise 2008/09 wurden nahezu die gleichen Diskussionen geführt wie heute. Stichworte waren schon damals Lieferbeziehungen, Stärkung der Erzeuger in der Kette. Warum ist seither nichts passiert?
Rukwied: Weil sich die Märkte danach sehr rasch wieder erholt haben. Mit steigenden Milchpreisen hat leider das Interesse nachgelassen, notwendige Veränderungen einzuleiten.

Warum sollte das diesmal anders sein?
Rukwied: Weil diesmal die Botschaft angekommen ist, dass wir uns jetzt für die Zukunft rüsten müssen. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten jetzt am Ball bleiben, egal wie sich der Markt in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr entwickelt.

Hat der Bauernverband die Risiken eines liberalisierten Milchmarkts unterschätzt und nach dem Quotenende zu blauäugig auf eine weltweit stetig wachsende Nachfrage gesetzt?
Rukwied: Der Bauernverband hat sich über Jahrzehnte massiv gegen Marktöffnung gewehrt und für den Erhalt von Quoten gekämpft, und zwar nicht nur im Milchbereich, auch bei Zucker. Wir haben dann zu Beginn der 2000er Jahre zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Politik einen anderen Weg gehen wollte. Der Quotenausstieg zum 31. März 2015 wurde 2003 in der EU beschlossen und 2008 noch einmal bestätigt. Wir haben auf dem Bauerntag in Bamberg 2007 intensiv um den Weg gerungen und sind zur Auffassung gelangt, dass die EU ihre Politik der Marktöffnung fortsetzen wird. Im Ergebnis konnte es nur die Entscheidung geben, dass wir uns von der Quote verabschieden. Die Quote hat in immer offeneren Märkten weder die Einkommen stabilisiert, noch den Strukturwandel verhindert, sondern schlussendlich hat sie die aktiven Milcherzeuger nur noch Geld gekostet. Ähnlich war die Entwicklung im Zuckerbereich, wo es 2017 zur Marktöffnung kommt. Dass dies mit steigenden Risiken verbunden ist, war und ist uns bewusst. Gleichzeitig bieten offene Märkte aber auch Chancen, die wir nutzen müssen. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Politik geht den Weg der Marktöffnung, egal wie sich die Bauernverbände in Europa und der Deutsche Bauernverband aufstellen. Wir müssen das annehmen und das Beste daraus machen.

Derzeit tendiert die Politik wieder in eine andere Richtung, wie sich an den Beschlüssen der Agrarministerkonferenzen ablesen lässt. Wie gehen Sie damit um?
Rukwied: Die Politik ist nicht berechenbar. Das gilt zumindest für die Position mancher Länderagrarminister in der Milchpolitik. Ich kann aber nicht erkennen, dass die geforderte Kurskorrektur in Europa eine Chance hätte. Ich verweise auf die derzeit laufenden Gespräche über neue Handelsvereinbarungen mit den USA, mit den Mercosur-Staaten, mit Australien und Neuseeland, bei denen es immer um Marktöffnung und Marktzugang geht. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland hier abkoppeln und einen Sonderweg gehen würde. Unsere europäischen Berufskollegen, insbesondere die Iren und die Niederländer, aber auch die Polen würden sich darüber freuen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister steht in der Milchpolitik gleich doppelt unter Druck, von seinen Länderkollegen, aber auch von der eigenen Partei. Wie standhaft ist der Minister?
Rukwied: Ich gehe nach vielen Äußerungen des Ministers und persönlichen Gesprächen mit ihm nicht davon aus, dass er einen Kurswechsel in Richtung Marktsteuerung vornimmt. Auch er weiß: Mengensteuerung in einem offenen Markt bringt nichts.

Der Bauernverband ist heterogen. Wie steht es um dessen Position in der Milchpolitik?
Wir diskutieren selbstverständlich in unseren Gremien offen und manchmal auch kontrovers über Details der Milchpolitik. Doch wir sind weiter einmütig der Auffassung, der marktpolitische Rahmen ist gesetzt und ein Zurück zu Mengenregulierungen in einem offenen Markt ist nicht zielführend, ganz im Gegenteil. Deshalb seht für uns außer Frage: Wir müssen uns im Markt besser aufzustellen. Klar ist auch, dass wir die Marktmacht des Handels nicht einfach hinnehmen dürfen.

Das ist ein frommer Wunsch nach der Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Rewe.
Rukwied: Für diese Entscheidung fehlt mir weiter jegliches Verständnis. Wir haben im Lebensmittelbereich ein Oligopol von Abnehmern, das preisbildend ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass einer der vier Großen im Lebensmitteleinzelhandel bei Trink-, Frisch- und H-Milch die Preismarke setzt und die anderen danach abschließen, zu Lasten der Milcherzeuger. Ich bleibe bei meiner Aussage, dass bei der letzten Preisfindungsrunde der LEH und die Molkereien ihrer Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft nicht gerecht geworden sind. Ich fordere den LEH weiter mit Nachdruck dazu auf, diese Kontrakte wieder zu öffnen, weil der Preis an den Spotmärkten seit März deutlich angezogen hat. Die miserablen und inakzeptablen Abschlüsse werden ansonsten die Landwirtschaft im nächsten halben Jahr massiv schwächen.

Sehen Sie Anzeichen für eine Trendumkehr auf dem Milchmarkt, nachdem im Schweinebereich zuletzt ein Aufwärtstrend zu verzeichnen war?
Rukwied: Es ist zu früh, um von einer Trendumkehr zu sprechen. Dazu reichen die Preissignale vom Spotmarkt nicht aus.

In welchem zeitlichen Horizont rechnen sie mit einer Aufwärtsentwicklung bei der Milch?
Rukwied: Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit der Branche ausgetauscht. Ich kenne keinen Branchenvertreter, der im Moment den Mut hat zu sagen, es geht in zwei, drei, vier oder sechs Monaten wieder deutlich aufwärts. Es gibt jedoch vereinzelt auch die Aussage, dass jetzt wohl die Talsohle erreicht sein dürfte.

Bundesregierung und Koalition setzen große Erwartungen in die Neufassung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Kurzfristiges Ziel ist, die Menge zu drosseln, längerfristig geht es um neue Konzepte für die Wertschöpfungskette. Teilen Sie die Erwartungen?
Rukwied: Ich unterstütze ausdrücklich die Bildung einer Branchenorganisation, die aber von der Wirtschaft getragen werden muss. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat meines Erachtens die Aufgabe, offene kartellrechtliche Fragen rechtssicher zu klären. Das ist ganz entscheidend, sonst wird da keiner beitreten. Unter dieser Voraussetzung hat eine Branchenorganisation gute Chancen, Forschungs- und Entwicklungsmittel der Europäischen Union zu generieren und darüber hinaus in der Absatzförderung auf internationalen Märkten aktiv zu werden.

Wie steht«s um die kurzfristigen Effekte einer Branchenorganisation?
Rukwied: Ich gehe nicht davon aus, dass über eine Branchenorganisation molkereiübergreifende Mengenabsprachen getroffen werden. Nach den mir vorliegenden Signalen aus der Branche würde mich das sehr überraschen.

Gibt es die befürchteten Strukturbrüche in der Milcherzeugung?
Rukwied: Ja. Der Strukturwandel hat sich wieder beschleunigt. Bislang lag er zwischen 2010 und 2014 in einer Größenordnung von 1,5 % bis 2 % im Jahr. Nun steigt er wieder an. Wenn sich an der jetzigen Situation nichts ändert, werden wir einen regelrechten Strukturbruch erleben und wenn das über 20 Jahre so weiteginge, käme dies einem Kahlschlag gleich.

Ist das kein Nachholeffekt nach Abschaffung der Quote?
Rukwied: Nach meiner Einschätzung nicht. Die deutsche Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wir haben im Rahmen des normalen Strukturwandels eine Entwicklung der Betriebe zu größeren Einheiten und betriebswirtschaftlich notwendigen Bestandsgrößen zu verzeichnen. Wenn aber die jetzige Situation anhält, hat dies nichts mehr mit Strukturwandel im Rahmen der Generationenfolge zu tun, sondern ist die Folge davon, dass Betriebe keine Perspektive mehr sehen oder keine Liquidität mehr haben und deshalb aufhören müssen. 

Im Mittelpunkt der letzten vier Jahre Ihrer Amtszeit stand die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Gruppen über die Rolle der Landwirtschaft und deren Zukunft. Welche Strategie verfolgen Sie in dieser Diskussion?
Rukwied: Wir haben uns massiv in diese Diskussion eingebracht. Wir haben auch unsere Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und neue Akzente im Verband gesetzt. Wir haben dafür in der Öffentlichkeitsarbeit Instrumente und Plattformen entwickelt, die alle Landes- und Kreisverbände je nach Schwerpunkt nutzen können. Auf diese Weise ist es uns gelungen, die Bevölkerung, die Gesellschaft und die Politik zu sensibilisieren. Diesen Weg wollen wir intensivieren. Das schließt aber nicht aus, dass wir unter gegebenen Umständen auch mal wieder andere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen werden.

Braucht der Bauernverband Allianzen, um seine Ziele durchzusetzen, etwa eine Allianz mit dem Deutschen Tierschutzbund, um die Tierhaltung weiterzuentwickeln oder eine Allianz mit Umweltverbänden, um das Agrarbudget in Europa zu sichern? 
Rukwied: Wichtig ist, dass wir uns mit den Organisationen intensiv austauschen. Wenn es gemeinsame Standpunkte gibt, kann man möglicherweise auch gemeinsam auftreten. Vorsichtig bin ich hinsichtlich der GAP nach 2020. Unser vorrangiges Ziel ist, das Budget zu sichern und die Erste Säule zu halten. Dafür brauchen wir die Unterstützung von Wirtschaftsorganisationen im ländlichen Raum und selbstverständlich der Politik.

Wo soll die Landwirtschaft am Ende Ihrer anstehenden zweiten Amtszeit stehen?
Rukwied: Die Landwirtschaft braucht einen höheren Stellenwert. Die Gesellschaft muss davon überzeugt sein, dass die Landwirtschaft, die seit Generationen von Bauernfamilien getragen wird, nachhaltig, ressourcenschonend und zukunftsgerichtet ist, dass sie Umwelt- und Tierschutzbelange berücksichtigt. Wenn wir das erreichen, sind wir ein gehöriges Stück weiter gekommen. Selbstverständlich muss es in den nächsten vier Jahren darum gehen, in der europäischen Agrarpolitik die Grundlage für eine wirtschaftlich weiterhin starke Landwirtschaft zu legen. Auf nationaler Ebene brauchen wir einen ordnungsrechtlichen Rahmen, der den Betrieben ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglicht.

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