31.01.2014 17:39
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Österreich/Ungarn
Österreich/Ungarn: Zoff wegen Landnutzung
Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat sich an EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier gewandt, weil das ungarische Parlament ein Gesetz erlassen hat, das laufende Verträge mit österreichischen Bauern für beendet erklärt.

Konkret geht es um sogenannte Niessbrauchverträge, die österreichische Bauern abgeschlossen haben, um in Ungarn Land zu nutzen. Dies schreibt aiz.info. Im Rahmen dieser Verträge überlässt der Eigentümer einer anderen Person die Nutzung des Landes auf eine bestimmte Zeit. Im Unterschied zum Pachtvertrag wird das Entgelt im Voraus bezahlt.

Das ungarische Parlament hat nun sämtliche solchen Verträge per Anfang Mai 2014 für beendet erklärt – unabhängig von der Laufzeit und ohne Entschädigung für die Bauern. Nach Ansicht des österreichischen Agrarministers Rupprechter widerspricht dieses Vorgehen EU-Recht. Weil der ungarische Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas Gespräche abgelehnt hat, hat Österreich die EU-Kommission eingeschaltet. "Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt muss auch in Ungarn EU-Recht gelten", so Rupprechter.

 

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