10.08.2016 13:12
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
Missbrauch von Marktmacht unterbinden
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Forderung nach einem schärferen Kartellrecht bekräftigt. In einer Pressemitteilung kritisierte der DBV die geltenden Regelungen gegen den Missbrauch von Marktmacht im Detailhandel erneut als unzulänglich und mahnte Nachbesserungen bei der anstehenden Novelle (Änderung) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an.

Mit dieser Novellierung müsse die Chance genutzt werden, eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette zu Lasten der landwirtschaftlichen Produzenten zu verhindern, mahnte der Bauernverband.

Notwendig seien klarere Grenzen zwischen harten, aber marktgerechten Verhandlungen auf der einen und der missbräuchlichen Ausnutzung konzentrierter Nachfragemacht im Bereich der Lebensmittellieferkette auf der anderen Seite. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums hatte der DBV konkrete Vorschläge zur Verschärfung der Regelungen zur missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht unterbreitet. Sie beziehen sich auf das sogenannte „Anzapfverbot“ sowie das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

Unterdessen haben die Bundesressorts offenbar noch kein Einvernehmen über die Neuregelung des Kartellrechts erzielt. Ursprünglich sollte der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dazu kam es jedoch nicht.

Dem Vernehmen nach ist Agrarminister Christian Schmidt mit dem Entwurf aus dem Wirtschaftsressort nach wie vor nicht zufrieden. Schmidt fordert ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strengere Regelungen gegen den Missbrauch von Nachfragemacht sowie eine Verlängerung und Verschärfung des Verbots eines auch gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

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