22.01.2018 09:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
USA
Keine Einigung im «Shutdown»-Streit
Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung gefunden. Damit geht der «Shutdown» von Teilen der Regierung und Verwaltung in den dritten Tag.

Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Rund 850'000 Staatsbedienstete müssen in den USA zu Hause bleiben. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden sind weiter ausgesetzt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Sonntag, es habe bisher keine Einigung gegeben. Demokraten und Republikaner hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt zu finden. Zeitweise sah es so aus, als könnte dies gelingen.

Wegen der festgefahrenen parlamentarischen Verhandlungen im Haushaltsstreit verschob der US-Senat sein geplantes Votum auf Montagmittag. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte die Abstimmung über den Übergangshaushalt, der die Staatsfinanzierung für die kommenden drei Wochen sichern soll, nun für Montagmittag an.

Ursprünglich hatte er ein Votum in der Nacht zu Montag geplant. Die Verschiebung des Votums soll beiden Seiten mehr Zeit für Verhandlungen geben. Es ist aber unklar, ob die notwendige Zahl von 60 Stimmen für den Entscheid erreicht wird.

Folgen des Shutdowns:

- Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso, zum Beispiel der Zoo in der Hauptstadt Washington.
- Die Nationalparks und öffentlichen Monumente sind ebenfalls von der Schliessung betroffen.
- Die Weltraumbehörde Nasa macht bis auf einen Kernbereich dicht.
- Wer einen Waffenschein braucht, muss den «Shutdown» abwarten.
- Auch die Steuerbehörde Internal Revenue Service fährt ihre Arbeit zu 90 Prozent herunter. Steuern müssen zwar weiter pünktlich bezahlt werden; Rückzahlungen verzögern sich aber.
- Etwa die Hälfte aller Staatsbediensteten muss Zwangsurlaub nehmen, das sind etwa 850'000 Menschen.
- Ein «Shutdown» kostet die US-Wirtschaft pro Woche rund 6,5 Milliarden Dollar.
- Die rund 1,3 Millionen Mitglieder der Streitkräfte in Uniform sind weiterhin im Dienst. Anders die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - sie müssen grossenteils zu Hause bleiben; eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.
- Im Weissen Haus werden 1056 Mitarbeiter nach Hause geschickt, während 659 als «essenziell» gelten.
- Die Bundesbediensteten, die während eines «Shutdown» in Kernbereichen weiterarbeiten, werden in dieser Zeit allerdings nicht bezahlt.

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