19.10.2016 16:58
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
D: Regierung darf Freihandelsabkommen zustimmen
Deutschland kann dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada zustimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel gab die deutsche Regierung am Mittwoch grünes Licht für die Ende Oktober geplante Unterzeichnung von Ceta.

Nach dem Bundestag habe sich jetzt auch die gesamte Regierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. Ceta sei ein gutes und modernes Abkommen. Es biete die «grosse Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben».

Unterzeichnungstermin noch unklar

Bisher ist allerdings unklar, ob das Abkommen am Donnerstag kommender Woche wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden kann. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg am vergangenen Dienstag war es nicht gelungen, Ceta unterschriftsreif zu machen. Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte gemahnt, die Einigung müsse beim EU-Gipfel am Freitag stehen.

Gabriel hatte nach den Ministerberatungen in Luxemburg erklärt, die EU-Partner akzeptierten die Auflagen des deutschen Verfassungsgerichts für die Unterzeichnung von Ceta. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums folgt nun eine förmliche Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren - danach die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten, bevor die EU und Kanada das Abkommen am 27. Oktober unterzeichnen wollen.

EU-Kommission: Keine Alternative

Die EU-Kommission sieht keine Alternative zu Ceta. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am Mittwoch in Brüssel, «wir müssen das durchbekommen». Trotz der Ablehnung Belgiens beim EU-Handelsrat sei er immer noch überzeugt, dass man einen Ausweg finden werde. Ceta würde sehr gut für das soziale Gesellschaftsmodell, für den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sein.

Mit Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Kritiker befürchten, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Konsumentenschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

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