20.06.2016 09:57
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
D: Befristete Mengenabsprachen
Der deutsche Bundesrat stimmt zeitlich befristeten Mengenabsprachen auf dem Milchmarkt zu. Eine Mehrheit der Bundesländer stimmt gegen Streichung der Andienungspflicht. Die Politik sieht Marktpartner gefordert.

Der Angriff auf die Andienungspflicht bleibt zunächst ohne Erfolg. Der Bundesrat sprach sich am vergangenen Freitag dagegen aus, die in der Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung bestehenden Regelungen zur Andienungspflicht fallen zu lassen. 

Die Länderkammer folgte einem entsprechenden Antrag Bayerns. Damit setzte sich eine Ländermehrheit über die Empfehlung des Agrarausschusses hinweg, der auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern eine Streichung der Vorschriften zur Andienungspflicht verlangt hatte.

Zeitlich befristete Mengensteuerung

Grünes Licht gab der Bundesrat für die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit können im Milchsektor befristet für zunächst sechs Monate Vereinbarungen getroffen werden, die die Planung der Milcherzeugung betreffen.

Zudem können Beschlüsse einer anerkannten Agrarorganisation für Nichtmitglieder für verbindlich erklärt werden. Gefasst wurde zudem eine Entschliessung, in der sich die Länder für eine zeitlich befristete obligatorische Mengenbegrenzung in der EU einsetzen, sollten freiwillige Massnahmen keinen Erfolg bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüsste die Entscheidung des Bundesrats. Er nannte das Agrarmarktstrukturgesetz „einen wichtigen Baustein zur Lösung der Milchkrise“.

Die Bauern und Molkereien könnten damit Absprachen treffen, die Milchmenge kurzfristig zu begrenzen. „Ich erwarte, dass die Marktbeteiligten von diesen Instrumenten Gebrauch machen“, bekräftigte der Minister. Eine bessere Abstimmung des Angebots auf dem Markt hält er für unerlässlich.

Andienungspflicht wichtig für Bündelung des Milchangebots

Die nunmehr endgültig beschlossene Neuregelung des Agrarmarktstrukturrechts hatte aufgrund der Auseinandersetzung um die Durchführungsverordnung allerdings auf der Kippe gestanden. Das deutsche Landwirtschaftsministerium hatte im Vorfeld der Bundesratsentscheidung erklärt, dass eine vom Agrarausschuss geforderte Streichung der Andienungspflicht aus seiner Sicht ein Verkündungshindernis für die Verordnung darstellen würde. Ohne die Durchführungsbestimmungen hätte die Neufassung des Agrarmarktstrukturgesetzes in der Luft gehangen.

Der Parlamentarische Staatssekretär vom Agrarressort, Peter Bleser, hatte sich in der Bundesratssitzung noch einmal ausdrücklich für eine Beibehaltung der Andienungspflicht ausgesprochen. Ein Verzicht hätte seinen Ausführungen zufolge auch Erzeugnisbereiche außerhalb der Milch getroffen. Innerhalb des Milchsektors wäre dieAndienungspflicht für die Lieferorganisationen weggefallen. Laut Bleser wäre dies jedoch einer notwendigen Bündelung des Milchangebots zuwidergelaufen. Ähnlich hatte auch die bayerische Staatsregierung in ihrem Antrag argumentiert.

Freiwillige Vereinbarungen

Ebenso wie Schmidt sieht auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk angesichts von gegenwärtig massiven Ungleichgewichten auf dem Markt alle Partner gefordert, Lösungen zu finden. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz und der Durchführungsverordnung schaffe man dafür die Rahmenbedingungen, erklärte der CDU-Politiker in der Sitzung der Länderkammer.

Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften könnten nunmehr freiwillig Vereinbarungen über die Milchprodukton treffen, ohne dass es kartellrechtliche Einsprüche gebe. Dies ermögliche in der Krise flexiblere und koordinierte Reaktionen auf die Entwicklungen am Weltmarkt, erklärte der Minister.

„Unmissverständliche Aufforderung“

Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer nannte das Votum der Länderkammer für eine zeitlich befristete und entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene „eine unmissverständliche Aufforderung an die Bundesregierung und den Bundeslandwirtschaftsminister, sich endlich zu bewegen und die Warnungen ernst zu nehmen“. Klar sei, dass die Politik bei offensichtlichem Marktversagen handeln müsse. Dies bedeute, dass die Menge „jetzt und sofort“ über die Gemeinsame Marktordnung der EU verpflichtend gesenktwerden müsse.

Nur so könnten die Milchpreise wieder steigen und ein Ruin der bäuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland verhindert werden, so Meyer. Europaweit seien ungefähr 3 % zu viel Milch auf dem Markt. Die von Minister Schmidt geplanten Finanzhilfen kritisierte der Grünen-Politiker hingegen als „Almosen und Tröpfchen-Infusionen“.

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