14.02.2014 13:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
D: Agrarminister vor Rücktritt?
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals bestätigt, dass gegen den früheren deutschen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Für den Fall eines Verfahrens kündigte Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich seinen Rücktritt an.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, sagte am Freitag in Hannover, der SPD-Politiker Edathy habe nach Erkenntnissen seiner Behörde zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen 9 und 13 bis 14 Jahren bestellt. Dabei habe es sich um Material an der Grenze zur
Strafbarkeit gehandelt.

Die ersten sieben Bestellungen seien Edathy per Post geschickt worden, die beiden letzten als Downloads, die über die Server des Bundestages gelaufen seien. Die Zahlungsvorgänge liessen sich Kreditkartenbuchungen Edathys zuordnen, sagte er. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes handle es sich auch um eindeutiges kinderpornografisches Material der Kategorie eins. Die Abwägung sei schwierig, sagte Fröhlich.

Der im Laufe der Affäre unter Druck geratene Agrarminister Friedrich hatte zunächst einen Rücktritt abgelehnt. Er erklärte aber am Freitag: «Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.»

Zuvor hatten Vertreter aller Oppositionsparteien seinen Rücktritt gefordert. Friedrich war in breite Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er im Herbst 2013 Informationen über mögliche Ermittlungen gegen Edathy an den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Der christsoziale Politiker Friedrich war zu dem Zeitpunkt deutscher Innenminister.

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