16.03.2015 18:00
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Österreich
A: Hitzige Debatte wegen Milchquoten-Ende
Das anstehende Ende der Milchquotenregelung hat im Landwirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments für eine lebhafte Debatte gesorgt. Agrarminister Andrä Rupprechter verwies am vergangenen Mittwoch im Ausschuss auf das von ihm im Februar vorgestellte Sechs-Punkte-Massnahmenpaket.

Dieses solle das Ende der Quotenregelung begleiten und die Auswirkungen für die Milchbetriebe abfedern. So sollen laut Rupprechter Milchbauern in benachteiligten Gebieten aktiv Unterstützung erhalten. Geplant seien ausserdem der Ausbau der Investitionsförderung für die Modernisierung der Milchbetriebe sowie die Förderung der Professionalisierung der Verarbeitung und Vermarktung im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe.

Warnung vor existenzbedrohenden Auswirkungen

Darüber hinaus setzt Rupprechter auf die Umsetzung der Qualitätsstrategie mit einer speziellen Orientierung auf Bio- und Heumilch sowie auf eine Exportoffensive im Qualitätssegment. Positive Impulse verspricht sich der Ressortchef auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Förderinstrumente im Wege der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Den Oppositionsfraktionen reicht das bei weitem nicht aus. „Alte Hüte“ seien dies, so Leopold Steinbichler vom Team Stronach. Auch FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach stellte fest, dass er nicht viel Neues erkennen könne. Zahlreiche Elemente des Pakets seien ohnehin schon im Programm für die ländliche Entwicklung enthalten. Steinbichler und Jannach warnten ebenso wie Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber vor existenzbedrohenden Auswirkungen für die österreichischen Milchviehbetriebe.

Ruinöser Wettbewerb

Der Grünen-Politiker warf Rupprechter vor, die heimischen Milchbetriebe einem ruinösen Wettbewerb mit Großkonzernen auszusetzen. Pirklhubers Fraktionskollege Georg Willi bescheinigte dem Minister gar Realitätsverlust. NEOS-Agrarssprecher Josef Schellhorn beklagte, dass die Landwirtschaftskammern dem Vorschlag des Rechnungshofs, Landwirtschaft und Tourismus zwecks besserer Ankurbelung des Absatzes zu koordinieren, nicht gefolgt seien.

Franz Essl, wie Rupprechter von der ÖVP, wies die Vorwürfe zurück. Die Bauern hätten vom Auslaufen der Milchquote gewusst; sie seien von den Kammern auch entsprechend beraten worden. Im Übrigen bestehe kein Grund zur Panikmache. Gebraucht werde eine Stärkung der Milchverarbeitungsbetriebe, sagte Essl.

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