8.09.2016 16:52
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Deutschland
„Stoppt das Höfesterben“
Am Donnerstag und Freitag diskutieren die Agrarminister der deutschen Bundesländer sowie der deutsche Landwirtschaftsminister über Hilfen an die Milchbauern. Landwirte haben im Vorfeld der Konferenz mit einer Aktion auf ihre prekäre Situation aufmerksam gemacht.

Die Lage auf dem deutschen Milchmarkt ist katastrophal. Wegen des Überangebots und der sinkenden Nachfrage in den Exportmärkten liegt der Milchpreis dort aktuell bei 22- 24 Cent je Kilo (25 Rappen).

Viele Betriebe gefährdet

Das Russland-Embargo, der tiefe Weltmarktpreis und vor allem die Aufhebung der EU-Milchquote im April 2015 sorgten für die Zuspitzung der Marktsituation. Für viele Bauern bedeutet dies das Aus – zum Überleben benötigen sie mindestens den doppelten Preis. Zudem unterbieten sich die Detailhändler mit Tiefstpreisen für Milchprodukte und heizen die negative Preisspirale weiter an.

Derzeit sind gemäss dem Verband der Milchindustrie noch rund 72‘000 Betriebe in der Milchproduktion tätig, insgesamt halten sie 4,3 Millionen Kühe. Besonders gefährdet sind Familienbetriebe mit 50 Kühen und weniger Tieren. Das Institut für Ernährungswirtschaft in Kiel (D) hielt vergangenen Juni fest, dass Betriebe mit weniger als 50 Kühe, also zwei Drittel aller Betriebe in Deutschland, nicht konkurrenzfähig sind.

Menge drosseln

Auch in der Politik hat sich ein zaghaftes Umdenken entwickelt. Die Europäische Union hat 2015 und 2016 zwei Hilfspakete über je 500 Millionen Euro geschnürt. Das erste ist (praktisch wirkungslos) verteilt. Im zweiten Paket sollen die Hilfen an eine Mengendisziplin gekoppelt werden.

Die 150 Millionen Euro aus dem zweiten Paket sollen dazu dienen, die Milchmenge zu verringern. Über die Verteilung des deutschen Anteils an der restlichen Summe - 58 Millionen Euro - wird auf der Ministerkonferenz in Rostock-Warnemünde beraten. Die deutsche Regierung verdoppelte den Betrag. Neben den kurzfristigen Hilfen sollen mittel- und langfristigen Massnahmen die Position und Wettbewerbsfähigkeit der Milchbauern nachhaltig verbessern. Am Freitag werden die Minister über die Massnahmen beraten.

„Die Landwirtschaft geht baden“

Bauern haben im Vorfeld der Ministerkonferenz auf ihre desolate Situation aufmerksam gemacht.  Mit starken Symbolbildern protestierten Landwirte am Mittwochabend. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet,  enthielten die Transparente Botschaften wie  "Die Landwirtschaft geht baden" oder "Stoppt das Höfesterben!". Am Donnerstag haben die Bauern ihre Demonstration fortgesetzt.

Die Protestaktion in der Ostsee war von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Aktion Agrar und der Kampagne Meine Landwirtschaft organisiert worden. Die Verbände forderten die Politik auf, kurzfristig die spürbare Reduzierung der Milchmenge zu unterstützen. Damit soll der Preisverfall und das Höfesterben gestoppt werden. In den vergangenen zehn Jahren hätten rund 40'000 Milchbetriebe aufgegeben, teilen die oben genannten Organisationen mit.

Der AbL kritisiert, dass die EU-Hilfen für die Milchbauern nicht von vornherein an die Mengenreduzierung gebunden worden seien. "Millionenprogramme wurden verpulvert, viel zu spät und halbherzig wurde unsere Forderung nach deutlicher Mengenreduzierung aufgenommen", betonte AbL-Geschäftsführer Georg Janssen. Die Organisation kritisiert vor allem den deutschen Agrarminister Christian Schmidt. Die Agrarminister der Bundesländer hätten hingegen einen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht, so Janssen.

Schmidt lehnt Quote dezidiert ab

Agrarminister Schmidt warnte davor, den Ausweg in scheinbar einfachen Wegen zu suchen. Eine staatliche Mengenregulierung werde die Probleme nicht lösen. «Auch mit Milchquote hatten wir 2009 schon Milchpreise auf dem heutigen Niveau», sagte er.

Die Lösung liege in den Händen der Beteiligten. «Ich sehe hier vor allem die Molkereien in der Pflicht», betonte Christian Schmidt. Zur kurzfristen Krisenhilfe würden EU und Bund weiter Geld zur Verfügung stellen, kündigte er an.

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