7.06.2016 18:45
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Deutschland
München: 2000 Milchbauern demonstrieren
Am Montag haben in der bayerischen Hauptstadt rund 2‘000 Milchviehhalter friedlich für eine rasche Lösung der Milchkrise demonstriert. Mit Erfolg: Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wollen den Produzenten helfen. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt indes bleibt hart.

Die Lage für Milchproduzenten in der EU und der Schweiz ist alarmierend. Aufgrund einer Überproduktion, gekoppelt mit einer gedämpften Nachfrage, lassen die Milchpreise in die Tiefe schiessen. Für viele bedeutet ein Milchpreis von 20 Cent oder weniger unwiderruflich das Aus. Ein Milchgipfel in der vergangenen Woche brachte (noch) nicht den entscheidenden Durchbruch. Vonseiten der Politik wurden Hilfen in der Höhe von 100 Millionen Euro versprochen.

Bayern: 30‘000 Milchproduzenten

In Bayern gibt es derzeit noch etwa 105‘000 Bauernhöfe, von denen mehr als 30‘000 Milch produzieren. Rund 2000 Milchbauern fuhren in die Landeshauptstadt, um auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen. Auch 200 Traktoren waren vor der Staatskanzlei zugegen. Denn der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, rief am Montag zu einem neuen Gipfel auf. Auch der deutsche Agrarminister Christian Schmidt reiste in den Süden. 

Die Bauern fordern einerseits Seehofer und den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf, die Milch zur Chefsache zu machen. Andererseits soll die Politik nun endlich handeln.

Milchmenge auf EU-Ebene sofort reduzieren

Zumindest von Seehofer und Brunner können die Bauern Unterstützung erwarten. „Seehofer und Brunner sind zu handeln bereit – das zeigt uns dieser Gipfel“, erklärte Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM, den Bauern. Die beiden Politiker fordern per Anordnung auf europäischer Ebene eine sofortige Reduktion der Milchmenge, wenn freiwillige Vereinbarungen in der Milchbranche nicht zustande kommen, schreibt der Bayerische Rundfunk. Die Massnahme soll so lange gelten, bis sich der Markt erholt hat. Der Bund solle hier eine Führungsrolle übernehmen, fordert Brunner.

Der Staat Bayern fordert von der EU zudem ein Massnahmenpaket in der Höhe von rund 1 Milliarde Euro (1,1 Mrd. Fr.). Diese Gelder in Form von Liquiditätshilfen sollen zwingend an die Bedingung gekoppelt werden, dass die Milchmenge reduziert wird. Hier waren sich Schmidt und Brunner einig.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner möchte vom Bund vor allem auch in sozialen Bereichen Entlastungen, sowie dass er Kompetenzen im steuerlichen Bereich ausschöpft. Nur so könnten mittelfristig auch die Perspektiven für die Landwirtschaft in Deutschland und in Bayern verbessert werden.

Schmidt sieht Bund und Länder in der Pflicht

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will die Milchproduktion aber weiterhin nicht durch die EU einschränken lassen. Ein solcher Schritt sei "ultima ratio", erklärte Schmidt am Montagabend. Schmidt und der Deutsche Bauernverband plädieren dafür, dass die Bundesländer und der Bund die Produktion beschränken. Er favorisiert europaweite Selbstdisziplin der Branche, um die Überproduktion zu beenden. «Es muss um Mengendisziplin gehen», sagte Schmidt.

"Es ist zu befürchten, dass die Talsohle noch nicht durchschritten ist. Auch unter meinen Länderkollegen denken inzwischen viele anders als noch vor einem halben Jahr", warnte Brunner im Bayerischen Rundfunk.

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