14.03.2017 18:02
Quelle: schweizerbauer.ch - Reto Blunier
Deutschland
Kartellamt attackiert Molkereien
Das deutsche Bundeskartellamt überprüfte die Strukturen im deutschen Milchmarkt. Für die Molkereien fällt das Urteil schlecht aus. Das Kartellamt fordert einen besseren Schutz für die Bauern. Die Milchindustrie schlägt Alarm.

Die deutschen Milchbauern hatten besonders in der ersten Jahreshälfte 2016 mit miserablen Bedingungen zu kämpfen. Aufgrund einer gedämpften Nachfrage nach Milchprodukten, dem Russland-Embargo und einer Überproduktion sanken die Produzentenpreise auf teilweise unter 20 Cent pro Kilo.

89 Unternehmen untersucht

Die Bauern konnten ihre Kosten bei Weitem nicht decken. Die Politik intervenierte, indem sie beispielsweise eine Prämie für Nichtlieferung (14 Cent/kg) bezahlte. In der zweiten Jahreshälfte haben sich die Produzentenpreise wieder ein wenig erholt.

Im vergangenen Jahr hat sich auch Bundeskartellamt dem Milchmarkt angenommen und die Lieferbeziehungen unter die Lupe genommen. 89 private und genossenschaftliche Molkereien wurden zu ihren Lieferbedingungen befragt. Sie verarbeiten zusammen etwa 98 Prozent der in Deutschland produzierten Milch.

Kartellamt: Zu Lasten der Bauern

Das Fazit der Behörde: Zu starre Verträge zwischen Molkereien und Landwirten blockieren den Wettbewerbsmechanismus. Das gehe vor allem zu Lasten der Bauern. «Es gibt so gut wie keine Wechsel der Molkerei. Das ist problematisch für die Landwirte und behindert mögliche Newcomer auf der Molkereiseite oder Molkereien, die ihre Tätigkeit ausdehnen wollen», sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Montag bei der Präsentation des Berichts.

Kritisiert wird vom Kartellamt die lange Vertragsdauer zwischen Molkerei und Milchbauer. Die Verträge laufen teilweise über 24 Monate. So werde verhindert, dass Bauern die Abnehmer wechseln. Und Neueinsteiger wird der Markteintritt erschwert. Wie das «Handelsblatt» schreibt, müssen Bauern normalerweise die gesamte Milchmenge einer Vertragsmolkerei anbieten.

Festpreise im Vorfeld vereinbaren

Im Gegenzug verpflichtet sich die Molkerei, sämtliche Milch abzunehmen. Die Bauern erfahren aber erst im Nachhinein den endgültigen Preis. Etliche Verträge seien nicht mit dem Kartellrecht nicht vereinbar. Deshalb wurde ein Musterverfahren gegen die Molkerei Deutsche Milchkontor (DMK) eingeleitet.

Das Kartellamt schlägt vor, dass im Vorfeld Festpreise und Liefermenge vereinbart werden sollen. Damit könnten sowohl Bauern, als auch Molkereien besser die Menge regulieren. Zudem soll die Kopplung von Lieferbeziehung und Genossenschaftsmitgliedschaft gelockert werden. Mit den Massnahmen erhoffen sich die Kartellwächter eine Stärkung des Marktmechanismus. Ausserdem sollen so künftige Milchkrisen verhindert werden.

Industrie: Vorstoss «weltfremd»


Die Milchbranche ist alarmiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, bezeichnet der Milchindustrie-Verband (MIV) den Vorstoss als «weltfremd». Die Bauern benötigten lange Vertragslaufzeiten, um Investitionskredite zu erhalten. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) befürchtet, die vorgeschlagenen Änderungen könnten zu Verwerfungen auf dem Milchmarkt führen. Es führe zu mehr Unsicherheit für alle Akteure. Das Genossenschaftsmodell werde bedroht.

Die Kartellbehörde entgegnet aber und unterstützt die Bauern. In den Genossenschaftsgremien würden Landwirte oft überstimmt. Sie müssten deshalb geschützt werden. Das Kartellamt schlägt gar vor, dass sich die Bauern verstärkt in Produzentenverbänden zusammenschliessen. So könnten sie sich gegenseitig gegen Risiken etwa beim Molkereiwechsel absichern.

DMK wehrt sich

Die Deutsche Milchkontor, gegen welche ein Musterverfahren läuft, wählt in einem Communiqué eindeutige Worte: «Das Kartellamt zerstört den deutschen Milchmarkt». Die vom Kartellamt kritisierten Lieferbedingungen seien unabdingbar für das Überleben der bäuerlichen Milchwirtschaft. Die üblichen Lieferverträge, die eine „Milch-Andienungspflicht“ für Produzenten und eine Abnahmepflicht für die Molkerei beinhalten, seien keine Wettbewerbsbeschränkung.

Gemäss den Juristen der DMK verstossen die Vorschläge der Kartellwächter gegen das EU-Recht. Entsprechend werde man dagegen vorgehen, sollten Auflagen der Behörde greifen, heisst es in einem Artikel von «Cash.at». 

Milchbauern: Kürzere Kündigungsfristen könnten helfen

Unterstützung erhält das Amt von den Milchbauern. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) moniert, dass derzeit bei jeder Krise die Bauern das volle Marktrisiko tragen müssten. Für die Molkereien sei dies bequem, für die Bauern verheerend. Kürzere Kündigungsfristen bei den Verträgen könnten Abhilfe schaffen, so der BDM.

Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) mahnt in der Zeitung «Tagesspiegel»: «Es liegt jetzt in der Hand der Branche, zu einer fairen Verteilung der Risiken und zu zukunftsfähigen Marktstrukturen zu kommen.» Gleichzeitig warnte er, die steigenden Milchpreise dürften nicht «zu einem neuen Produktionsfeuerwerk führen».

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