2.05.2016 08:26
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
D: Warnung vor „gewaltigem Strukturbruch“
Seine Forderung nach einem schnell wirksamen Krisenprogramm für die Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigt.

Bei einem „parlamentarischen Milchfrühstück“ des DBV mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen warnte Rukwied am vergangenen Freitag in Berlin vor einem „gewaltigen Strukturbruch“ in der Milchproduktion. Die aktuellen Trinkmilchabschlüsse der Molkereien mit dem Detailhandel bedeuteten einen weiteren drastischen Rückgang des Produzentenpreises.

Verantwortung der Marktbeteiligten

Das vom Bauernverband vorgeschlagene Krisenprogramm umfasst Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie eine Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für 2017 und 2018. Zudem werden ein jährlicher Freibetrag zur betrieblichen Schuldentilgung sowie Entlastungen bei der Agrardieselbesteuerung gefordert. Mittelfristig sollte das Wettbewerbsrecht gestärkt werden.

Es gelte, weitere Übernahmen durch die vier grössten Unternehmen des Detailhandels zu untersagen und die Kontrolle von Marktmissbrauch zu verbessern. Rukwied betonte zugleich die Verantwortung der Marktbeteiligten, ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Notwendig sei eine Änderung der Vermarktungsstrukturen der Molkereien, die nicht mehr den heutigen Anforderungen der nationalen und internationalen Märkte entsprächen.

Agrarminister in der Kritik

Zudem müssten die Lieferbeziehungen zwischen Landwirt und Molkerei neu ausgestaltet werden. Der Lebensmitteleinzelhandel müsse sich seiner Verantwortung für die heimische Landwirtschaft bewusster werden. Höhere Anforderungen an den Tierschutz und die Nachhaltigkeit müssten sich in den Produzentenpreisen widerspiegeln.

Unterdessen warf der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, dem Agrarministerium erneut Untätigkeit in der Milchkrise vor. Minister Christian Schmidt setze weiter auf die Betriebsaufgabe zur Reduzierung der Milchmenge statt auf „eine gemeinsame politische Lösung, um dieMilchmenge runter zu fahren“, erklärte der Grünen-Politiker am vergangenen Mittwoch in Berlin.

„Der Markt muss es richten“

Vorausgegangen war eine Diskussion über die milchpolitischen Beschlüsse der Agrarministerkonferenz von Göhren-Lebbin in der Sitzung des Ernährungsausschusses. Der Minister bleibe stur bei seiner Maxime: „Der Markt muss es richten“, so Ostendorff. Damit setze Schmidt auf den Zusammenbruch des Sektors, um auf diese Weise wieder „Luft für den Rest“ zu schaffen.

Ärgerlich sei, „dass die vielen guten Vorschläge der Agrarministerkonferenz der Länder jetzt wieder im Sande stecken bleiben, genau wie die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Mengenreduzierung“. Ausgeschlossen werde lediglich eine Rückkehr zur Quotenregelung, obwohl dies innerhalb des letzten Jahres von keiner Seite gefordert worden sei. Die Umsetzung von Brüsseler Vorgaben wie das Agrarmarktstrukturgesetz reiche nicht aus. Ostendorff: „Ein Minister ist mehr als ein Verwaltungsbeamter.“

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE