11.01.2019 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Initiative
«Zersiedelungsinitiative zu rigide»
Die Zersiedelungsinitiative ist für die Schweizer Planerverbände ungeeignet, die Zersiedelung der Schweizer Landschaft zu stoppen. Sie lehnen das Volksbegehren der Jungen Grünen ab und sehen in der Revision des Raumplanungsgesetzes das bessere Mittel, den Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Planerverbände SIA, FSU, BSLA und BSA gehen zwar mit dem Grundanliegen der Initianten einig, wie sie am Donnerstag mitteilten. Wer eine nachhaltige Siedlungsentwicklung fördern, Kulturland schützen und den Verbrauch von Bauland begrenzen wolle, dürfe der Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» jedoch nicht zustimmen. Sie sei nicht der richtige Weg.

Baulandbegrenzung zu rigide

Die Weichen seien mit der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) bereits in die richtige Richtung gestellt, allerdings benötige die Umsetzung mehr Zeit. Kantone, Städte und Gemeinden arbeiteten im Rahmen ihrer Richt- und Nutzungszonenplanungen intensiv daran.

Die von den Initianten geforderte absolute Baulandbegrenzung sei zu rigide, schreiben die Planerverbände weiter. Die Kompensation von Bauzonen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg sei nicht praktikabel. Bauland für dringend benötigten Wohnraum würde sich weiter verteuern, weil niemand mehr vorhandenes Bauland preisgeben werde.

Ungünstiger Zeitpunkt


Weiter seien die Formulierungen der Initiative zum Bauen ausserhalb der Bauzonen und zum Schutz des Kulturlandes zu wenig griffig. Schliesslich komme die Zersiedelungsinitiative zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, weil das Eidgenössische Parlament voraussichtlich im Sommer über die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) berät.

Darin sei erstmals die Möglichkeit einer eigentlichen Landschaftsplanung mit Regeln für bestimmte Regionen und Räume vorgesehen. Bei einem Nein der Stimmberechtigten am 10. Februar werde der Druck aufs Parlament fehlen, das Bauen im Nichtsiedlungsgebiet wirkungsvoll zu begrenzen. Eine Ja wiederum hinterlasse ein «inhaltliches und gesetzgeberisches Chaos».

Bei den vier Planerverbänden handelt es sich um den Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA), den Schweizerischen Fachverband für Raumplanerinnen und Raumplaner (FSU), den Verband der Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten der Schweiz (BSLA) sowie den Bund Schweizer Architekten (BSA).

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