10.02.2019 06:02
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Abstimmung
Zersiedelungsinitiative chancenlos?
Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben. Die letzten Umfragen deuten aber auf ein Nein hin.

Jeden Tag wird in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wollen die Jungen Grünen diese Entwicklung stoppen. 

Anreiz zur Verdichtung

Bei einem Ja darf nur noch eine neue Bauzone geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die Initiative stoppe die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht mehr weiterwachsen lasse, sagt die Jungpartei. Die Entwicklung werde nicht eingeschränkt, sagt die Jungpartei. Gemäss Berechnungen des Bundes sind bis 17 Prozent der Baulandflächen noch nicht überbaut.

Auch für die Landwirtschaft sieht das Begehren Veränderungen vor. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die bodenabhängigen und standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Die Initianten wollen erreichen, dass in der Schweiz auch in dreissig Jahren Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen sowie eine starke produzierende Landwirtschaft in der Schweiz möglich bleibt. Solange immer weiter eingezont wird, gäbe es keinen Anreiz zur inneren Verdichtung, sagen die Initianten.

Für die Initiative sind die Grünen, die SP, Umweltverbände wie Pro Natura und Greenpeace sowie die Kleinbauern-Vereinigung und der Schweizer Heimatschutz. Dagegen stellen sich die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, die Wirtschaftsverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete sowie der Schweizerische Bauernverband.

Initiative zu radikal

Die Gegner der Initiative sehen das anders. Die Initiative schränke Unternehmen in ihrer Vergrösserungsmöglichkeit stark ein. Zudem wird aus Sicht der Gegner Bauland teurer und der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Mieter müssten mit höheren Preisen rechnen.

Die können gar zu einem Bumerang werden, sagen die Gegner. Dies deshalb, weil die Bautätigkeit dorthin verlagert werden könnte, wo es noch Bauland gibt, selbst wenn dieses an einem abgelegenen Ort ist. Das verstärke die Zersiedelung, warnen die Gegner. Sie vertrauen auf das revidierte Raumplanungsgesetz. Dieses sei noch in der Umsetzung. Die Initiative sei deshalb unnötig.

Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) ist gegen die Initiative. Er teilt zwar das Anliegen, Kulturland zu schützen. «Die Zersiedelungsinitiative verlangt jedoch ein absolutes Einzonungsverbot. Dies ist zu radikal und wird der Realität nicht gerecht», hält der SBV fest.

Die Zersiedelungsinitiative hat in den vergangenen Wochen viel Boden und damit die Mehrheit verloren: Während Anfang Dezember noch 63 Prozent der Befragten Ja zur Vorlage gesagt hätten, wären es am 19. Januar nur noch 47 Prozent gewesen. Erste Hochrechnungen dürften gegen 13 Uhr eintreffen. schweizerbauer.ch wird Sie laufend über die Ergebnisse informieren.

Gemäss Berechnungen des Bundes sind 11 bis 17 Prozent der Bauzonen noch nicht überbaut, je nach Annahmen. Die Reserve entspricht einer Fläche zwischen 26'000 und 40'000 Hektaren. Die noch nicht überbauten Bauzonen bieten Platz für bis zu 1,7 Millionen Menschen, wenn sie in derselben Dichte wie bisher überbaut werden. Die Reserven sollen dort genutzt werden können, wo sie gebraucht werden. Offen lässt die Initiative allerdings, wie die Bauzonen umverteilt würden. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus vor.

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