5.02.2014 08:27
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu/age
USA
USA: Agrarreform verabschiedet
Der US-Kongress hat eine drastische Reform der Agrarpolitik beschlossen. Das Gesetz beendet die jahrzehntealte Praxis, dass Landwirte unabhängig vom erwirtschafteten Ertrag Zahlungen erhalten. Stattdessen sollen die Farmer künftig für ihre Versicherungen gegen Ernteverluste Geld vom Staat bekommen.

Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete der Senat in Washington am Dienstag das rund eine Billion Dollar schwere Gesetz, das die Leitlinien der Landwirtschaftspolitik in den USA bis Ende 2018 festlegt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Präsident Barack Obama muss das Gesetz mit seiner Unterschrift nun noch in Kraft setzen.

Die Mittel für die Agrarpolitik in den USA betragen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 956,4 Milliarden Dollar (rund 864 Milliarden Franken). Damit verabschieden sich die USA von dem Instrument der Direktzahlungen, das die EU-Staaten bei ihrer gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Die Mittel für die Lebensmittelprogramme mit 756 Mrd. USD (680 Mrd. Fr.) um 8 Mrd. USD niedriger ausfallen werden als bei Fortführung der bestehenden Regelungen. Die Einschnitte bedeuten nach Schätzungen der Regierung, dass etwa 850000 Familien weniger als bisher das Hilfsprogramm in Anspruch nehmen können.

Drastische Kürzungen

Agrarpolitisch schlägt die Streichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen zu Buche. DieMittel für die Agrarproduktprogramme sollen insgesamt um 14 Mrd. USD (12,6 Mrd. Fr.) auf 44,4 Mrd. USD (39,9 Mrd. Fr.) gekürzt werden. Ein Teil der in den „Commodity programs“ eingesparten Mittel fliesst allerdings in das „Risikomanagement“-Programm,mit dem Einkommenseinbussen der Farmer ausgeglichen werden.

Bezogen auf zehn Jahre werden die Agrarversicherungsprogramme laut den CBO-Schätzungen insgesamt 90 Mrd. USD (81 Mrd. Fr.) kosten. Kritiker warnen jedoch, dass die Ausgaben dafür aus dem Ruder laufen könnten, wenn die Agrarpreise deutlich sinken sollten.

Versicherungsbeihilfe für Milchbauern

Gestrichen werden die Mindestpreisregelungen für Milchprodukte, stattdessen wird es eine Versicherungsbeihilfe für die Milchbauern geben. Weniger Geld wird für die Agrarumweltprogramme bereitgestellt. Die Ausgaben dafür sollen in den Fiskaljahren 2014 bis 2023 mit 57,6 Mrd. US-Dollar (51,8 Mrd. Fr.) um 4 Mrd. USD (3,6 Mrd. Fr.) geringer ausfallen als unter den geltenden Bestimmungen. Zur Unterstützung des Agrarexportmarketings und für Lebensmittelhilfslieferungen ins Ausland sind über zehn Jahre insgesamt 3,5 Mrd. USD (3,15 Mrd. Fr.) eingeplant, für die Förderung von Bioenergie und Biorohstoffe 1,1 Mrd. USD (1 Mrd. Fr.).

Eine weitere Neuerungen ist die strengere Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte: Künftig sollen die Verbraucher der Verpackung genau entnehmen können, wo die Tiere geboren, geschlachtet und verarbeitet wurden.

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