10.02.2019 13:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Abstimmung
Trotz Niederlage nicht unzufrieden
Der Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative, Luzian Franzini, hat sich zwar enttäuscht, aber doch nicht ganz unzufrieden über die Ablehnung des Volksbegehrens geäussert. Erleichterung herrschte dagegen bei den Gegnern. -> Mit Video

«Im ersten Moment ist man sicher enttäuscht», sagte er im Radio SRF. Die Messlatte, die sich die Initianten gesetzt hätten, nämlich 40 Prozent Zustimmung, werde wohl nicht erreicht. Alle seien jetzt gefordert, das Raumplanungsgesetz umzusetzen und dort zu bauen, wo es Sinn ergebe.

Die Jungpartei habe aber doch einige Erfolge verbuchen können. So sei die Stimmbeteiligung nicht so tief wie befürchtet. «Und wir haben eine spannende Diskussion angestossen», sagte er. Im Abstimmungskampf wurden nach Franzinis Ansicht «viele Falschargumente» verbreitet. Etwa, dass das Raumplanungsgesetz bei einer Annahme der Initiative nicht mehr gelten würde. Trotz aller Bemühungen, das doch sehr komplexe Thema Raumplanung auf die Leute hinunterzubrechen, sei es offensichtlich nicht gelungen, die Argumente und die Dringlichkeit des Anliegens den Stimmenden zu erklären.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen äusserte sich als Co-Präsident des Komitees gegen die Initiative erleichtert. Er sei überzeugt, dass die Jungpartei mit ihrer simplen Argumentation einen zentralen Fehler gemacht habe. Sie hätten nicht bedacht, dass die heutigen Baulandreserven vor allem in grünen Regionen seien. 

Gerade dort wäre der Druck enorm gestiegen zu bauen. Das sei ein grundlegender Fehler der Initiative. Ein weiterer Irrtum sei, dass in zentrumsnahen Regionen auch hätte eingezont werden müssen. Und ein Landabtausch zwischen Gemeinden oder gar Kantonen sei illusorisch gewesen, sagte Wasserfallen weiter.

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