11.02.2018 18:00
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik 2022
«SBV fährt Hochrisikostrategie»
Die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat die Bauern verärgert. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat Landwirtschaftsverbände zum Agrargipfel eingeladen. Der Bauernverband will nicht teilnehme, doch mehrere Bauernvertreter fordern nun aber Gespräche.

Am Vormittag des 20. Februars wird Bundesrat Schneider-Ammann im Bernerhof in Bern den «Mercosur-Agrar-Gipfel» durchführen. Zahlreiche Exponenten von landwirtschaftlichen Verbänden wurden eingeladen – so auch der Schweizer Bauernverband (SBV). Doch nicht nur ein allfälliges Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) steht auf dem Programm, sondern auch die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. 

Abbau des Grenzschutzes

Am Gipfel sollen Chancen und Herausforderungen eines Handelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten erörtert werden. Aber auch die «Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik» soll konkretisiert werden. Damit ist auch klar, dass der Bundesrat nicht von der umstrittenen Gesamtschau abweicht. Dies erzürnt den SBV.

Die Gesamtschau – insbesondere jener Teil mit dem Abbau des Grenzschutzes - hat den SBV zutiefst verärgert. Aus der Sicht des Bundes heisst dies, dass Zölle auf importierten Agrargütern reduziert oder abgeschafft werden sollen. 

Grosse Einbussen für Bauern

Für die Bauern würde eine Senkung oder Abschaffung der Zölle zu einem massiven Absinken der Produzentenpreise führen. Kompensationsgelder für die Bauern, die in den berechneten Szenarien drin sind, sind immer nur vorübergehend: Nach ein paar Jahren wären sie auf null Franken abgebaut. 

Ein solches Szenario ist für den Bauernverband nicht annehmbar. Die Delegierten des SBV haben an der Jahresversammlung diese Gesamtschau einstimmig abgelehnt. Und aus diesem Grund hat der Bauernverband die Einladung ausgeschlagen. «Die Gesamtschau ist für den Bauernverband keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft», teilt der SBV mit. Zudem habe der Bundesrat eine angebotene Aussprache verweigert.

SMP nehmen am Gipfel teil

Andere landwirtschaftliche (Branchen)-Verbände und Organisationen hingegen wollen am Agrargipfel teilnehmen. Die Branchenorganisation Milch (BOM) unterstützt Gespräche mit Mercosur. «Wir sehen Chancen im Export von Milchprodukten nach Südamerika. Die hohen Zölle verteuern unsere Produkte sehr», sagte BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler dem «Tages-Anzeiger».

Am Gipfel teilnehmen wird die Branchenorganisation der Fleischwirtschaft Proviande und der Schweizer Obstverband. Auch die Branchenorganisation für Getreide (Swiss Granum) wird dabei sein. Hanspeter Kern, Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP), folgt der Einladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann an den Mercosur-Agrar-Gipfel vom 20. Februar ebenfalls. Es sei wichtig, die Interessen der Milchbauern zu vertreten, sagt Kern gegenüber «Schweizer Bauer».

Auch der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) spricht sich für eine Teilnahme aus. Ein Verzicht des Bauernverbandes sei nicht im Interesse der Landwirtschaft. Der VPL verlangt vom Bauernverband, seine Verweigerungshaltung aufzugeben. Andernfalls werde die Glaubwürdigkeit des SBV geschwächt, und dieser erleide einen Reputationsschaden.

Verbündete suchen

«Wir müssen reden, sonst haben wir schon verloren», sagt Landwirt und Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ) gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Man müsse Verbündete im Kampf gegen die Aufhebung des Grenzschutzes suchen. Indem der Bauernverband auf eine Teilnahme verzichte, fahre er «eine Hochrisikostrategie», so Dettling.

Auch der Berner Bauernverband ist für Gespräche. «Wir Berner sind konsensorientiert», sagt Geschäftsführer Andreas Wyss der «Zentralschweiz am Sonntag». Die Mehrheit der Basis erwarte, dass man den Dialog sucht, um Lösungen zu finden. Eine Gesprächsverweigerung bringe nichts. Landwirt und Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) ist ebenfalls für Gespräche. 

«Kann Agrarminister nicht zwingen»

Der Luzerner Nationalrat Leo Müller (CVP) steht hinter der Entscheidung von Verbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG). Der Bundesrat habe den Streit verursacht, indem er ein Konzept vorgelegt habe, welches die Bauern wirtschaftlich in eine ganz schwierige Lage bringe. Der Bundesrat soll Hand bieten für ein bilaterales Gespräch.

Ein solches, aber in kleinem Kreis, fordert auch Markus Ritter. Eine Diskussion mit 40 Personen an einem Tisch sei kaum zielführend, sagt der Bauernpräsident. Doch Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe ein Gespräch bisher abgelehnt. «Wir wollen keinen Streit, sondern möchten reden. Aber ich kann den Agrarminister ja nicht zwingen», sagt der Nationalrat und Biobauer gegenüber «Zentralschweiz am Sonntag».

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