4.01.2016 07:36
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parteien
Parteien: Abweichler werden härter angegangen
Die Schweizer Parteien sind einheitlicher und disziplinierter geworden. Das zeigt eine Studie der Universitäten Basel und Zürich. Zugenommen hat der Fraktionszwang: Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen, werden teils mit disziplinarischen Massnahmen zurechtgewiesen.

Parteien auf gesamtschweizerischer Ebene hätten lange als amateurhaft und uneinheitlich gegolten, schreiben die Studienautorinnen Stefanie Bailer und Sarah Bütikofer. Vielfach seien sie als «Verbindungen der kantonalen Parteien» angesehen worden. Dies habe sich in den letzten Jahrzehnten aber fundamental geändert. Die Studie kommt zum Schluss: Schweizer Parteien sind einheitlicher, professionalisierter und disziplinierter geworden.

CVP-Parlamentarier erhalten am meisten Weisungen


Das Stimmen auf Parteilinie der fünf grössten Fraktionen im Parlament hat gemäss der Studie seit 1995 zugenommen. Vor allem bei der SVP, aber auch bei SP und FDP hat sich das einheitliche Abstimmen erhöht. Ihre Parteieinigkeit stieg von gut 80 Prozent im Jahr 1995 auf rund 90 Prozent 2015.

Eine Umfrage bei den Parlamentariern von 2007 ergab, dass SVP- und FDP-Mitglieder bei rund drei Viertel aller Abstimmungen eine Empfehlung erhalten. CVP-Parlamentarier erhalten mit 85 Prozent am meisten Weisungen. Bei den linken Parteien ist der Anteil geringer.

Freies Mandat war einmal


Wenn sich die Parlamentarier nicht an die Empfehlung halten, kann das strenge Konsequenzen haben. Ein unfolgsames Mitglied kann beispielsweise nicht mehr in die bevorzugte Kommission gelangen. Die Fraktionsführungen der SVP, SP, FDP und CVP gaben in einer Umfrage im Jahr 2008 zu, dass das Abstimmen auf Parteilinie eine Auswirkung auf die Kommissionsverteilung haben kann. Umgekehrt wird parteikonformes Abstimmungsverhalten etwa bei der Vergabe von Reisen ins Ausland bedacht.

Bis anhin waren Disziplinarmassnahmen relativ selten in der Schweizer Politik. Gemäss der Studie machen unterdessen alle Fraktionen davon Gebrauch. Die SVP fordert von ihren Mitgliedern sogar eine Art Schwur, sich ans Parteiprogramm zu halten. Ein anonymer Fraktionsleiter der SVP gab zu, im Parlament eine koordinierte Sitzordnung mit Kontaktpersonen arrangiert zu haben, um Mitglieder bei wichtigen Abstimmungen auf Parteilinie zu halten.

Parlamentarier stehen unter Beobachtung


Auch die FDP und CVP gaben an, Regeln eingeführt zu haben. Die FDP-Leitung sagte aus, dass ihre Parlamentarier unter Beobachtung stünden. «Diese Beobachtung ist eine routinemässige Kontrolle und ist inzwischen vor allem in den grossen Parteien Praxis», sagte Stefanie Bailer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Gemäss den Umfragen setzt die CVP am häufigsten Disziplinarmassnahmen ein. Die Massnahmen hätten in der ideologisch sehr heterogenen Partei aber nicht viel bewirkt, schreiben die Autorinnen. Die CVP habe es bisher nicht geschafft, einheitlicher abzustimmen. Auf Platz zwei auf dem Disziplinarindex folgt nach eigenen Angaben die SP, gefolgt von der SVP und der FDP. Die Grünen geben an, sehr selten Disziplinarmassnahmen durchzuführen.

Wandel nach Wahlerfolg der SVP

Initiiert wurde der Wandel der Parteien nach dem Wahlerfolg der SVP in den 1990er Jahren. «Christoph Blocher war sicherlich eine Schlüsselfigur, da er gemeinsam mit der Zürcher SVP eine Umorientierung initiierte», sagte Bailer.

Der Erfolg der SVP spornte andere Parteien an, ihre Positionen anzupassen. CVP und FDP definierten sich klarer und rutschten dabei leicht nach rechts. Die beiden Parteien seien in eine Art «Imitationsmodus» gefallen, schreiben die Politologinnen in der Studie. Nicht so die SP: Ihre Position hat sich kaum verändert.

Ursachen für das einheitlichere Auftreten sind laut den Autorinnen die zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft und die wachsende Professionalisierung der Parteien. Gemäss der Studie haben alle Parteien ihr Budget erhöht und ihr Personal ausgebaut. Ein Grund dafür sei, dass sie heutzutage eine erhöhte Nachfrage nach Information und Kommunikation bewältigen müssen.

Angleichung an Parteien in Westeuropa


Die Studie kommt zum Schluss, dass die Schweizer Parteien nun mehr den westeuropäischen gleichen, die zentrale und wichtige Spieler im legislativen Prozess sind. Gemäss Bailer und Bütikofer wurde dieser Wandel von den Fraktionsführungen bewusst angestrebt. «Das einheitlichere Erscheinungsbild hat sicher den Vorteil, dass Wähler klarer sehen, wofür die Partei steht, und dass die Parteien schlussendlich eine höhere Abstimmungsmacht haben», sagte Bailer. Der Nachteil sei, dass einzelne Parlamentarier sich stärker an die Fraktionslinie halten müssten.

Die Untersuchung basiert auf Interviews aus den Jahren 2014 und 2008 sowie auf einer Parlamentarierbefragung von 2007. Finanziert wurde die Studie durch den Schweizerischen Nationalfonds.

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