6.02.2018 07:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
London will EU-Zollunion verlassen
Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die britische Regierung zu einer Entscheidung über eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion und im europäischen Binnenmarkt aufgefordert. Der britische Brexit-Minister David Davis sagte an einer gemeinsamen Medienkonferenz am Montag in London, sein Land werde die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen.

Ohne Zollunion und ausserhalb des Binnenmarktes, in dem 500 Millionen Menschen leben, seien Hindernisse für Waren und Dienstleistungen unvermeidbar, warnte Barnier. 

Im März 2019 Austritt

Davis erwiderte, man wolle dafür sorgen, dass der Handel so ungestört wie möglich ablaufen könne. Dafür wolle man ein umfassendes Handelsabkommen mit der Europäischen Union und ein Zollabkommen mit Brüssel abschliessen. Die Mitglieder der Zollunion erheben untereinander keine Zölle beim grenzüberschreitenden Warenverkehr, einigen sich aber auf gemeinsame Aussenzölle.

Grossbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. Beide Seiten wollen sich aber auf eine etwa zweijährige Übergangsphase einigen, bei der weitgehend alles bleibt wie bisher.

Treffen mit May

Bei seinem Besuch in der britischen Hauptstadt hatte Barnier auch Premierministerin Theresa May getroffen. Und auch May schliesst jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Brexit aus. «Es ist nicht unsere Politik, in der Zollunion zu sein. Es ist nicht unsere Politik, in [irgend]einer Zollunion zu sein», verlautete es am Montag in Regierungskreisen.

Zuvor hatten Medien tagelang darüber spekuliert, London könne eine teilweise Mitgliedschaft in der Zollunion anstreben. Damit solle ein freier Warenverkehr zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit gewährleisten werden. 

May unter Druck

Gleichzeitig könne das Land in Sachen Dienstleistungen die Freiheit haben, Handelsverträge mit Drittstaaten abschliessen zu können. Damit hätten auch Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können - eines der kniffligsten Probleme, die der britische EU-Austritt mit sich bringt.

Die Premierministerin steht derzeit unter heftigem Druck der Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel in ihrer Partei. Gerüchte über eine Rebellion machten in der vergangenen Woche die Runde. 

«Brexit-Dream-Team» unter Boris Johnson

Von einem so genannten Brexit-Dream-Team unter der Führung von Aussenminister Boris Johnson war die Rede. Dieser hatte einem Zeitungsbericht zufolge mit «der Kavallerie» gedroht, sollte der Vorschlag einer künftigen Mitgliedschaft in der Zollunion bei Kabinettssitzungen in dieser Woche auf den Tisch kommen.

Am Dienstag sollen die Brexit-Gespräche auf technischer Ebene in Brüssel fortgesetzt werden. Barnier machte deutlich, dass es dabei nur um die Austrittsmodalitäten und eine zweijährige Übergangsphase gehen werde. Davis zeigte sich «zuversichtlich», darüber bis zum EU-Gipfel in März eine Einigung zu finden. Danach wollen beide Seiten damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien zu sprechen.

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