10.01.2018 12:28
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/sal/blu
Hornkuh
Hornkuh-Initiative: WAK will Gegenentwurf
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will der Hornkuh-Initiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberstellen. Horntragende Tiere müssten in Zukunft finanziell gefördert werden.

Ein Beitrag soll für alle horntragenden, erwachsenen Tiere ausgerichtet werden. Profitieren könnten also Rinder, Ziegen, Schafe und auch andere Rassen wie Wisente, Yaks, Wasserbüffel. Die Initiative bezieht sich hingegen nur auf Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke. Voraussetzung für einen Beitrag wäre die Einhaltung bestimmter Tierwohlstandards. Eine Höchstzahl auspruchsberechtigter Tiere will die Kommission ebenso wenig ins Gesetz schreiben wie einen minimalen Förderbeitrag.

Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Mittwoch hat sich die WAK mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen für dieses Vorgehen ausgesprochen. Die Kommission stehe der Förderung von horntragenden Nutztieren positiv gegenüber und sei überzeugt, dass die Initiative in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesse, heisst es in der Mitteilung.

Aus ihrer Sicht ist es jedoch nicht stufengerecht, dieses Anliegen in der Bundesverfassung zu verankern. Mit dem Ziel, dem Initiativkomitee den Rückzug der Initiative zu ermöglichen, will die WAK das Anliegen darum auf Gesetzesebene umsetzen.

Die Urheber der Hornkuh-Initiative wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Heute werden den meisten Kälbern die Hornanlagen ausgebrannt. Ein Verbot, Tiere zu enthornen, sieht das Volksbegehren nicht vor. Bundesrat und Ständerat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Bevor die WAK-N mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beginnen kann, ist die Zustimmung der Schwesterkommission erforderlich. Ihre Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative wird die WAK-N erst verabschieden, wenn sie den Gegenentwurf fertig beraten hat.

Armin Capaul sagte gestern zu schweizerbauer.ch, dass es sinnvoll sei, die Bedingungen für einen Gegenvorschlag zu formulieren. Das Komitee hofft, so auch auf die Umsetzung der Initiative Einfluss nehmen zu können. Denn auch nach einem Ja des Volkes zur Initiative obläge die Umsetzung dem Parlament, gibt Capaul während des Gesprächs in einem Café in der Stadt Bern zu bedenken. Das Initiativkomitee begegne mit diesem Zug auch dem in Ständerat geäusserten Vorwurf, es sei stur, so Capaul. Wenn der Gegenvorschlag den Initianten am Ende nicht passt, werden sie an der Initiative festhalten, machte er gegenüber schweizerbauer.ch deutlich.

Gegenvorschlag Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats folgende parlamentarische Initiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)" ein. Es sind auf gesetzlicher Ebene folgende Eckwerte für das Belassen der Hörner von Nutztieren (Hornbeitrag) vorzusehen:

  • Der Hornbeitrag muss verbindlich vorgesehen werden (keine "Kann-Formulierung").
  • Es soll für alle horntragenden Nutztiere ein Hornbeitrag beansprucht werden können, d.h. für Rinder, Ziegen, Schafe und auch andere Rassen wie Wisente, Yaks, Wasserbüffel.
  • Der Hornbeitrag soll nur an Halterinnen und Halter effektiv behornter, erwachsener Nutziere (z.B. weibliche Tiere nach dem 1. Abkalbedatum, männliche Tiere ab den ersten Nachkommen) ausgerichtet werden.
  • Die Anspruchberechtigung für Hornbeiträge soll an die Erfüllung des folgenden Tierwohlstandards geknüpft sein: Kriterien des Programms RAUS mit regelmässigem Auslauf im Freien im Winter und Weidgang bzw. Alpung im Sommer. (Unterschiedliche Stallhaltungen dürfen hingegen kein Kriterium sein).
  • Es soll pro Halterin oder Halter keine Höchstzahl von anspruchsberechtigen Tieren festgelegt werden: jedes einzelne behornte erwachseneTier soll gefördert werden. (Zur Begrenzung der entstehenden Kosten ist allenfalls eine Limitierung der beitragsberechtigten Anzahl Tiere nach oben vorstellbar.)
  • Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen ohne Verzögerung in Kraft treten.
  • Ein konkreter minimaler Hornbeitrag kann allenfalls auch auf Verordnungsstufe festgelegt werden.
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