10.02.2015 06:42
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Graubünden
GR: Parlament erklärt Initiative gegen Sonderjagd für ungültig
Das Bündner Stimmvolk soll nicht über die Abschaffung der umstrittenen Sonderjagd abstimmen dürfen. Das Kantonsparlament hat eine Initiative, welche die Abschaffung verlangt, nach einer mehrstündigen Diskussion für ungültig erklärt. Das Volksbegehren verstösst nach Meinung der Parlamentsmehrheit gegen Bundesrecht.

Die kantonale Volksinitiative wurde im August letzten Jahres mit der Rekordzahl von 10'229 Unterschriften eingereicht - so vielen Unterschriften wie noch nie. Das Volksbegehren verlangt die Abschaffung der 1987 eingeführten Sonderjagd, einer Nachjagd im November und Dezember zur regulären Hochjagd.

Initianten wollen Hochjagd verlängern

Die Sonderjagd wird durchgeführt, weil auf der Hochjagd im September das Abschusssoll bei weitem nicht erreicht wird. Die Gegner der Sonderjagd monieren, es komme dabei immer wieder zu ethisch, wildbiologisch und jagdlich verwerflichen Szenen, da verschiedene Regeln der ordentlichen Jagd ausser Kraft seien.

Die Initianten verlangten, das Abschusssoll müsse auf der Hochjagd erfüllt werden. Dazu wollten sie die Hochjagd um vier auf 25 Tage verlängern und auch im Oktober stattfinden lassen.

Angst vor Wildschäden

Die Kantonsregierung beantragte dem grossen Rat, gestützt auf ein juristisches und ein wildbiologisches Gutachten, die Initiative für ungültig erklären zu lassen. Das Begehren verstosse gegen das Jagdgesetz und das Waldgesetz des Bundes. Ersteres verlangt, mit der Jagd sei eine gut durchmischte, gesunde Wildpopulation zu erreichen, zweites fordert eine Regulierung der Wildbestände, damit die Wildschäden am Wald ein tragbares Mass nicht überschreiten.

Die Parlamentsmehrheit folgte der Argumentation der Regierung. Sie sah es als erwiesen an, dass mit den Forderungen und Vorschlägen der Initiative die Vorgaben der beiden Bundesgesetze nicht erfüllt werden könnten.

Weitverbreitete Zweifel

Auch Politikerinnen und Politiker der Parlamentsminderheit zweifelten an der Sinnhaftigkeit der Initiative. Für sie war der Widerspruch zum Bundesrecht aber nicht offensichtlich genug, um dem Volksbegehren die Gültigkeit abzusprechen.

Der Entscheid fiel nach einer mehrstündigen emotionalen Diskussion mit 79 zu 36 Stimmen schliesslich klar aus. Für die Ungültigkeit stimmten vor allem CVP, BDP und Teile der FDP. Damit erklärte das Parlament nach 1993 bereits zum zweiten Mal eine Initiative gegen die Sonderjagd für ungültig. Und 2006 wurde ein Referendum gegen die Sonderjagd an der Urne mit 29'000 zu 24'000 Stimmen verworfen.

Vom Tisch ist eine Abstimmung über die Sonderjagd nun aber dennoch nicht. Die Initianten kündigten an, gegen den Parlamentsentscheid Beschwerde beim Bündner Verwaltungsgericht einzulegen.

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