11.09.2017 16:46
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Umfrage
Ernährungssicherheit: Wie stimmen Sie?
Am 24. September können die Stimmberechtigten über den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative abstimmen. Mehrere Umfragen deuten auf eine deutliche Annahme der Vorlage hin. Wie stehen Sie zur Vorlage? Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab.

Das Schweizer Stimmvolk wird am Sonntag in einer Woche nicht über die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes abstimmen, sondern «nur» über den direkten Gegenentwurf des Parlaments. Die Wählerbefragungen deuten auf ein deutliches Ja hin. Das Argument, die Lebensmittelproduktion zu stärken, stösst auf hohe Akzeptanz. 79 Prozent sind damit «voll oder eher einverstanden».

Gegenvorschlag mit 5 Punkten

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehört die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Der Gegenvorschlag sieht aber auch grenzüberschreitende Handelsbeziehungen vor, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der Bund soll zudem Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schaffen.

Stärkung der inländischen Produktion

Die Mehrheit der Parteien, der Bauernverband, Wirtschaft und Umweltschutzverbände unterstützen den Gegenvorschlag. Dieser wird aber unterschiedlich gedeutet.

Der Bauernverband versteht unter dem Verfassungsartikel vor allem eine Stärkung der einheimischen Produktion und Landwirtschaft. Mit dem Verfassungsartikel könne die Bevölkerung Verantwortung übernehmen und mitbestimmen, wie Lebensmittel produziert würden, sagte der Verband anlässlich einer Medienkonferenz.

Importiert sollen jene Lebensmittel werden, die in der Schweiz nicht im genügenden Mass produziert werden. Diese sollen aus der Sicht des Komitees nachhaltig sein. «Fairer Handel statt Freihandel», soll die Devise lauten.

Agrarminister will mehr Freihandel

Agrarminister Johann Schneider-Ammann interpretiert die Vorlage anders. Der neue Verfassungsartikel schaffe die Grundlage für eine zukunftsgerichtete, moderne und marktwirtschaftlich ausgerichtete Landwirtschaft. Die Ernährungssicherheit könne aber nur gewährleistet werden, wenn die Märkte für Agrarprodukte geöffnet werden, so der FDP-Bundesrat. Der Bundesbeschluss schaffe die notwendige Grundlage dazu.

Die Schweiz sei auf Importe von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Hilfsstoffen wie Maschinen, Diesel, Dünger angewiesen. Deshalb sei es für die Ernährungssicherheit der Schweiz essentiell, mit den anderen Ländern gute Handelsbeziehungen zu unterhalten, erklärte der Agrarminister.

2. Ja-Komitee will sich von Bauernverband abgrenzen

Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP, FR) und Bauernverbandsdirektor sagte dazu: «Der Buchstabe d des Verfassungsartikels unterstreicht mit den grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, dass die Schweiz nicht autark sein kann.» Es brauche den Import. Aber die inländische Produktion bleibe ein wichtiger Pfeiler der Ernährungssicherheit. Und er betonte: «Der Verfassungsartikel soll nicht den Freihandel, sondern den fairen Handel fördern.»

Ein zweites Ja-Komitee interpretiert den Verfassungsartikel als eine Absage an Abschottung und Protektionismus, indem er die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen erwähnt. Insgesamt geht es diesen Befürwortern um mehr Markt und mehr Nachhaltigkeit. Sie wollen sich vom Bauernverband abgrenzen.

Auch die Umweltverbände wollen ein Ja zur Ernährungssicherheit bei der Abstimmung. Sie verstehen die Zustimmung als Auftrag für eine klar ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik. Sie fordern entsprechende Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz. So seien Regeln für eine standortangepasste Landwirtschaft nötig, um die massiven Nährstoffüberschüsse zu reduzieren und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen.

Nur wenige Gegner

Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) lehnt den Gegenvorschlag ab. Sie argumentiert, dass die Schweizer Landwirtschaft für den Erhalt der Ernährungssicherheit angewiesen ist, dass sie «dem Agrar-Freihandel und den damit verbundenen ausländischen Dumpingpreisen nicht preisgegeben» wird. Die vorliegende Abstimmungsvorlage und die damit verbundenen bundesrätlichen Ankündigungen, dass sich die Schweizer Landwirtschaft ausländischen Preis- und Produktionsbedingungen angleichen müsse, seien zugunsten einer starken einheimischen Landwirtschaft und damit wahrer Ernährungssicherheit abzulehnen.

Die «Allianz für Ernährungssouveränität» stört sich an der Formulierung, die Land- und Ernährungswirtschaft solle auf den Markt ausgerichtet sein und grenzüberschreitende Handelsbeziehungen sollten zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Mehr Markt sei nicht mit Nachhaltigkeit vereinbar, sagte Tombez. Die Allianz spreche sich nicht gegen Handel aus. Aber dieser müsse durch mehr Kooperation entwickelt werden, nicht durch mehr Wettbewerb.

Verschiedene Kantonalparteien der SVP und FDP lehnen den Gegenentwurf ab. Die Vorlage sei schwammig formuliert und schaffe dem Parlament mehr Arbeit als Nutzen. Ein Gesetz, das nicht unbedingt nötig sei, sei unbedingt nicht anzunehmen, sagte die FDP Schwyz. Es solle nichts in die Verfassung geschrieben werden, was bereits von den Bauern eingehalten werde, argumentierten die Gegner des Gegenvorschlag der SVP Luzern. Die Mehrheit folgte den Gegnern.

Reaktion auf Agrarpolitik 2014-17

Die Initiative «für Ernährungssicherheit» wurde vom Schweizer Bauernverband (SBV) und dem Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VpL) um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder lanciert. Sie war eine Reaktion auf die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017, die vom Bauernverband mitgetragen wurde. Die Initiative wurde im Juli 2014 mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften wurden innert nur dreier Monate gesammelt. Nach dem Bundesrat und Parlament dem Gegenentwurf zustimmten, wurde die Initiative von Initianten zurückgezogen.

Der Gegenvorschlag

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104a Ernährungssicherheit

«Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:

a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c) eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

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