17.12.2016 06:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Lebensmittel
Angepasste Deklarationspflicht
Am Freitag hat der Bundesrat Neuerungen im Lebensmittelrecht vorgestellt. Eine weitere Änderung des Lebensmittelrechts betrifft die bessere Deklaration der Rohstoffe. Lebensmittelhersteller müssen die Herkunft aber nur dann auf der Etikette angeben, wenn der Bundesrat dies vorschreibt.

Heute müssen bei vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland und die Zutaten deklariert werden. Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur dann deklariert werden, wenn dieser mehr als 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und eine Täuschung vorliegen könnte - zum Beispiel bei Bündnerfleisch mit Fleisch aus Argentinien. Künftig muss die Herkunft der «wertgebenden» Rohstoffe angegeben werden, also etwa der Heidelbeeren im Heidelbeerjoghurt. Über die Deklarationspflicht für Zutaten hatten sich die Räte nicht einigen können und den Entscheid schliesslich dem Bundesrat überlassen.

Verantwortbarer Mehraufwand

Im Offenverkauf und in Restaurants muss demnach auf Allergene und gentechnisch veränderte Organismen sowie auf die Anwendung von ionisierenden Strahlen oder Leistungsförderern hingewiesen werden. Zudem wird eine obligatorische Nährwertkennzeichnung und eine Deklarationspflicht für Nanomaterialien eingeführt.

Diese Punkte waren im Rahmen der Anhörung teilweise nicht gut angekommen. Viele Regelungen seien praktisch nicht umsetzbar und hätten einen übertriebenen Mehraufwand zur Folge, monierten Kantonschemiker. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sowie das liberale Konsumentenforum bezeichneten die Vorschläge als zu teuer. Gemäss einem Bericht zu den Regulierungsfolgeabschätzungen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) rechnet der Bund mit rund 270 Millionen Franken einmaligen Kosten für die Wirtschaft.

An EU-Richtlinien orientiert

Das Kostenargument wollte Bundesrat Alain Berset aber nicht gelten lassen und hielt weitgehend an den Bestimmungen fest. In EU-Ländern seien solche bereits umgesetzt. Dort seien die Lebensmittelpreise nicht gestiegen.

Weiter werden in den Bereichen Hygiene, Zusatzstoffe, Kontamination oder Pestizidrückstände die Schweizer Regeln ans EU-Recht angepasst. Der Stiftung für Konsumentenschutz gehen die Bestimmungen aber zu wenig weit. Sie bezeichnete die neuen Regelungen in einer Stellungnahme als «zu vage, undurchsichtig und unverständlich».

Übergangsfrist von vier Jahren

Der Bundesrat dagegen ist der Meinung, das neue Recht erhöhe die Transparenz, schütze die Bevölkerung besser vor Täuschung und vereinfache den Handel. Der Bund habe versucht, ein Gleichgewicht zu finden zwischen den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wirtschaft, sagte Berset.

Bei der Einführung der neuen Regelungen wird das BLV die Branchen und die Kantone begleiten und unterstützen. Für die Deklarationsvorschriften gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren. Nach Verabschiedung des Lebensmittelgesetzes durch das Parlament im Sommer 2014 revidierte der Bund dazugehörige 27 Verordnungen. Diese wurden nach der Vernehmlassung teilweise angepasst. Alle Bestimmungen treten am 1. Mai 2017 in Kraft.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE