28.11.2017 08:55
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
Streit wegen Glyphosat-Entscheid
Das für die Verlängerung der umstrittenen Glyphosat-Zulassung notwendige qualifizierte Mehr der EU-Staaten ist nur dank Deutschland Stande gekommen. Die SPD reagierte mit Empörung.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach ihrerseits von einem «schwerer Vertrauensbruch» in der geschäftsführenden Regierung.

Bei einer ersten Glyphosat-Abstimmung am 9. November hatte sich Deutschland enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war.

Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut abgestimmt werden. Hendricks ging davon aus, dass sich die Regierung auch dort enthalten werde.

SPD weiter gegen Glyphosat

Zwei Stunden vor Beginn der Sitzung habe sie gegenüber Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden sei, auch nicht unter bestimmten Konditionen, erklärte die SPD-Politikerin. «Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.»

Hendricks erklärte weiter, Schmidt habe ihr «per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt». Offenbar habe aber zur gleichen Zeit ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung erhalten.

Landwirtschaftsminister Schmidt wiederum begründete das Abstimmungsverhalten damit, dass die EU-Kommission «sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden» hätte. Denn hätten sich die EU-Staaten nicht einigen können, hätte Brüssel entscheiden müssen.

Schlecht für grosse Koalition

Der Streit zwischen Hendricks und Schmidt kommt ungelegen. Erst kürzlich ist Kanzlerin Angela Merkel mit der Bildung einer neuen Regierung zusammen mit den Liberalen und den Grünen gescheitert.

Immer lauter wird daher über eine mögliche Neuauflage der grossen Koalition - einer Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD - nachgedacht. Mit Blick darauf sagte SPD-Fraktionschefin Nahles, sie hoffe, «dass dieser Crashkurs jetzt nicht fortgeführt wird».

SPD-Umweltministerin Hendricks kritisierte ihrerseits: «Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.»

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